Bündnis 90 / Die Grünen

Die Grünen setzen auf eine nachhaltige Digitalisierung. Im Gesundheitswesen soll Bürokratie abgebaut und die Nutzung von Daten für Forschung und Versorgung weiter verbessert werden, auch durch KI. Schulen und Verwaltung wollen die Grünen umfassend modernisieren – digitale Bildung, Barrierefreiheit und die Einführung einer „Deutschland-App“ stehen dabei im Fokus. Die Vorratsdatenspeicherung lehnt die Partei ab und setzt stattdessen auf Quick-Freeze-Lösungen. Sie strebt einen effektiven, aber praktischen Datenschutz an, der Innovation fördert und Bürokratie reduziert. Ein Digitalministerium soll Kompetenzen bündeln und den digitalen Wandel koordinieren, während der Einsatz von KI im Einklang mit Freiheits- und Menschenrechten gestaltet werden soll.

Themen

Grüne – DSGVO

Um das große Potenzial von Datenkollaboration für Innovation und Produktivität zu heben, muss die Umsetzung des Datenschutzes einfacher und weniger bürokratisch werden. Die Datenschutzgrundverordnung muss effizienter und einheitlicher umgesetzt werden – auch um Doppelregulierung und unklare Zuständigkeiten zu vermeiden.

Grüne – Aufsicht

Eine Reform beim Datenschutz hin zu Einheitlichkeit, Verlässlichkeit und Einfachheit ist nötig, etwa durch die Bündelung von Zuständigkeiten für bestimmte Sektoren oder Forschung bei einzelnen Aufsichtsbehörden.

GRÜNE – Datenschutz

Wir werden die Digitalisierung der Wirtschaft und die Entwicklung von digitalen Geschäftsmodellen erleichtern. Dazu wollen wir die Anwendung von Künstlicher Intelligenz (KI), die Etablierung robuster Cybersicherheitsstandards sowie die Stärkung digitaler Kompetenzen in Unternehmen gezielt fördern und Datenschutzbürokratie abbauen. Wir schaffen zudem passende Rahmenbedingungen für interoperable Standards und für einen sicheren und effizienten Datenaustausch entlang der gesamten Wertschöpfungskette.

Die Nutzung von Daten für Forschung und Versorgung haben wir verbessert und werden auf diesem Wege weitergehen. (…) Wir stehen für einen effektiven und zugleich praktikablen Datenschutz. Ausufernde Bürokratie werden wir abbauen.

GRÜNE – AI-Act

Freiheitsrechte und Bürger*innenrechte müssen auch im Digitalen durchgesetzt werden. Durch die rasanten Fortschritte von Künstlicher Intelligenz (KI) entstehen große Chancen, aber auch Risiken. Wir wollen KI im Rahmen unserer gemeinsamen Werte einsetzen, um große Innovationspotenziale zu heben und einen effektiven Schutz der Menschenrechte und Diskriminierungsfreiheit zu gewährleisten. Die Europäische Union (EU) hat mit der KI-Verordnung einen wichtigen Grundstein der Regulierung vorgenommen. Diese muss nun möglichst unbürokratisch umgesetzt werden.

GRÜNE – Digitalministerium

Die Digitalisierung zu gestalten, ist für unser Zusammenleben und unseren Wohlstand zentral. Bisher ist das in Deutschland nicht ausreichend gelungen. Dies liegt auch an der Zersplitterung der Zuständigkeiten dafür und der fehlenden Ressourcenbündelung. Deswegen braucht es eine Bündelung von Zuständigkeiten, Verantwortlichkeiten und der Budgetverantwortung.

GRÜNE – Digitalisierung der Verwaltung

Wir wollen, dass zentrale öffentliche Dienstleistungen für Unternehmen an einer Stelle gebündelt werden und Daten nur einmal eingereicht werden müssen. (…) Damit Daten nicht immer wieder neu erhoben werden müssen, treiben wir die Registermodernisierung und -vernetzung voran. Die Behörden sollen Datentools vorhalten, bei denen Bürger*innen und Unternehmen ihre Daten nur einmal einpflegen müssen. (…) Durch Modernisierung und Automatisierung, auch durch den Einsatz von KI, kann der Arbeitsaufwand für Verwaltungsprozesse geringer werden. (…) Wir werden unsere öffentliche Verwaltung konsequent modernisieren, digitalisieren und an den Bedürfnissen der Menschen ausrichten. Bürger*innen sollen mit dem Staat digital und auf Augenhöhe kommunizieren können. Deshalb werden wir gemeinsam mit den Ländern und Kommunen die Deutschland-App einführen, in der schrittweise alle staatlichen Verwaltungsangebote sicher, barrierefrei und anwendungsfreundlich zur Verfügung stehen sollen. In dieser App kann man künftig mit wenigen Klicks einen Personalausweis beantragen oder die neue Wohnung anmelden. Die App dient als einfache Bedienungsoberfläche für die Bürger*innen und als Zielbild für die deutsche Verwaltungsdigitalisierung. Im Hintergrund der App bauen wir eine moderne, modulare und standardisierte IT-Architektur, bei der die Verwaltungsdomänen von Bund, Ländern und Kommunen sinnvoll ineinandergreifen.

GRÜNE – Vorratsdatenspeicherung

Wir setzen auf bürgerrechtsschonende Instrumente wie das sogenannte Quick-Freeze zur Verfolgung von Straftaten. Anlasslose Vorratsdatenspeicherung und Chatkontrolle lehnen wir ab.

GRÜNE – Digitale Bildung

Mit einem „Zukunftsinvestitionsprogramm Bildung“ wollen wir Hand in Hand mit Ländern und Kommunen bundesweit für mehr Chancen- und Generationengerechtigkeit sorgen. Dadurch sorgen wir für moderne und barrierefreie Schulgebäude mit dichten Dächern, funktionierenden Toiletten und digital ausgestatteten Klassenräumen. Wir schaffen mehr Stellen für Schulsozialarbeit, Schulpsychologie und Inklusion. Wir stärken die Kompetenzen und Leistungen der Kinder und legen dabei einen Schwerpunkt auf den Erwerb von Basiskompetenzen, die für einen erfolgreichen Bildungsweg unverzichtbar sind. Wir fördern die digitalen Fähigkeiten, Medienkompetenz, Bildung für nachhaltige Entwicklung und politische Bildung. Die Digitalisierung unserer Schulen begreifen wir als Daueraufgabe von Bund, Ländern und Kommunen, in die wir weiter investieren werden. Genau wie in den Ausbau guter ganztägiger Bildungs- und Betreuungsangebote.

GRÜNE – Mobilitätsdaten

Wir wollen, dass alle in Stadt und Land günstig, sicher und klimafreundlich unterwegs sein können, egal mit welchem Verkehrsmittel. Mobil auf dem Land setzt vielerorts ein eigenes Auto voraus. Wir wollen den öffentlichen Verkehr so entwickeln, dass er auch auf dem Land eine alltagstaugliche Alternative zum Auto wird. Rufbusse und andere Konzepte wie digital vernetzte Kleinbusse können den Takt- verkehr in der Fläche ergänzen. Bis zur nächsten Bundestagswahl wollen wir, dass dies exemplarisch in mindestens zehn Landkreisen Wirklichkeit wird.

GRÜNE – Hate-Speech

Meinungsfreiheit ist die Grundvoraussetzung einer freiheitlichen Demokratie. Ihre Grenzen findet sie, wenn Straftatbestände wie Beleidigung oder Volksverhetzung erfüllt sind. Solche Hassrede muss konsequent gelöscht und Accounts, die Hetze verbreiten, schneller gesperrt werden. Dafür sorgen wir mit einem digitalen Gewaltschutzgesetz und stärken die Rechte der Nutzer*innen. Die algorithmi- sche Verstärkung von Hass und Hetze nehmen wir ins Visier. Mit dem Digitale-Dienste-Gesetz (DSA) und dem Digitale-Märkte-Gesetz (DMA) haben wir wichtige Grundsteine für ein demokratisches Netz gelegt. Wir treten für eine konsequente Umsetzung und – wo nötig – für Verbesserungen in Europa und Deutschland ein. Wir wollen, dass Straftaten auch im Netz beharrlich und rechtsstaatlich von Polizei und Staatsanwaltschaft verfolgt werden.

GRÜNE – Digitalisierung im Gesundheitswesen

Auch bei der Digitalisierung im Gesundheitswesen wollen wir weiter vorankommen. Unnötige Bürokratie, die heutzutage digital und effizienter laufen könnte, muss abgebaut und der Nutzen für Patient*innen erhöht werden, auch durch den Einsatz Künstlicher Intelligenz. Die Nutzung von Daten für Forschung und Versorgung haben wir verbessert und werden auf diesem Wege weitergehen.

6 Parteien

CDU / CSU

FDP

Bündnis 90 / Die Grünen

Die Linke

SPD

Volt

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