Zu diesem Themenfeld hat die Partei keine Angaben in ihrem Wahlprogramm gemacht.
Die LINKE
Die LINKE setzt auf Datenschutz, Open Source und soziale Gerechtigkeit in der Digitalpolitik. Die elektronische Patientenakte soll ausschließlich der Verbesserung von Behandlungen dienen, nicht kommerziellen Interessen. Lernmittelfreiheit gilt auch für digitale Geräte, und Schulen brauchen bessere Netzwerke sowie eine frühe Förderung von Medien- und Datenschutzkompetenz. Künstliche Intelligenz soll gekennzeichnet werden, Plattformen bei Falschinformationen haften und Urheber*innen fair vergütet werden. Biometrische Videoüberwachung, Chatkontrollen und Vorratsdatenspeicherung lehnt DIE LINKE entschieden ab, um die informationelle Selbstbestimmung zu sichern.
Themen
die Linke – DSGVO
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die LINKE – Datenschutzbeauftragte
Zu diesem Themenfeld hat die Partei keine Angaben in ihrem Wahlprogramm gemacht.
die Linke – Reform RDG
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die LINKE – Aufsicht
Zu diesem Themenfeld hat die Partei keine Angaben in ihrem Wahlprogramm gemacht.
die LINKE – Dateninfrastruktur
Datenschutz wirksam durchsetzen! Wir wollen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung sichern: gegen Vorratsdatenspeicherung, Bestandsdatenauskunft und Onlinedurchsuchungen („Staatstrojaner“), nichtindividualisierte Funkzellenabfragen, Rasterfahndung (auch per Handy), allgegenwärtige Videoüberwachung, Späh- und Lauschangriffe. Biometrische Videoüberwachung und Chat-Kontrollen wollen wir verbieten.
die LINKE – Datenschutz
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die LINKE – AI-Act
Durch Künstliche Intelligenz erzeugte Medieninhalte müssen gekennzeichnet werden und die Plattformen haften bei Falschinformationen und Rechtsverstößen durch solche Inhalte. Die Nutzung urheberrechtlich geschützten Materials für das Training von KI-Modellen muss vergütet werden.
die LINKE – Digitalministerium
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die LINKE – Digitalisierung der Verwaltung
Zu diesem Themenfeld hat die Partei keine Angaben in ihrem Wahlprogramm gemacht.
die LINKE – Vorratsdatenspeicherung
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die LINKE – Ehrenamt / Verein
Zu diesem Themenfeld hat die Partei keine Angaben in ihrem Wahlprogramm gemacht.
die LINKE – Digitale Bildung
Die Lehr- und Lernmittelfreiheit muss an allen Schulen auch für digitale Geräte sichergestellt sein. In den Schulen muss eine ausreichende Netzwerkinfrastruktur geschaffen werden. Die Medien- und Datenschutzkompetenz der Kinder und Jugendlichen muss möglichst früh gefördert werden. (…) Lernsoftware darf nicht als Ersatz für Lehrpersonal eingesetzt werden. KI darf nicht für Bewertung oder die Vorhersage von Lernerfolgen eingesetzt werden. Lehrkräfte müssen in KI, Datenschutz und digitaler Technik geschult werden.
die LINKE – Mobilitätsdaten
Zu diesem Themenfeld hat die Partei keine Angaben in ihrem Wahlprogramm gemacht.
die LINKE – Hate-Speech
Zu diesem Themenfeld hat die Partei keine Angaben in ihrem Wahlprogramm gemacht.
die LINKE – Digitalisierung im Gesundheitswesen
Wir wollen, dass die elektronische Patientenakte konsequent auf die Verbesserung der Behandlungen ausgerichtet ist und nicht – riesige Datenmengen ohne Wissen der Patient*innen auch für kommerzielle Player freigegeben werden.
Für digitale Gesundheitsanwendungen brauchen wir wissenschaftliche Bewertungsverfahren. Wir wollen Open-Source-Anwendungen öffentlich fördern!
6 Parteien
CDU / CSU
FDP
Bündnis 90 / Die Grünen
Die Linke
SPD
Volt