SPD

Die SPD will die Digitalisierung für alle Lebensbereiche vorantreiben. Im Gesundheitswesen soll die elektronische Patientenakte Diagnostik und Forschung revolutionieren, unterstützt durch KI. Ein digitales Gewaltschutzgesetz verpflichtet Plattformen, gegen illegale Inhalte vorzugehen und stärkt den Jugendschutz. Mobilitätsdaten sollen besser vernetzt und für den ländlichen Raum nutzbar gemacht werden. Mit dem fortgesetzten Digitalpakt Schule setzt die SPD auf moderne Bildung. In der Verwaltung sollen ein zentralisiertes Digitalministerium und der Einsatz von KI Prozesse effizienter gestalten. Die SPD unterstützt die strikte Umsetzung des AI Act, Bot-Kennzeichnung und Faktencheck-Tools, um Desinformation und Datenmissbrauch zu verhindern.