Die Verordnung der EU („AI Act“) muss verantwortungsvoll, bürokratiearm und innovationsoffen umgesetzt und weiterentwickelt werden. Eine Übererfüllung lehnen wir strikt ab. Wir fördern und beschleunigen KI-Forschung, unterstützen die Entwicklung von Anwendungen und ermöglichen Freiräume. Die Risiken von KI müssen wir beherrschen, dürfen aber auf keinen Fall durch eine Überregulierung die Chancen und Vorteile verpassen. Sicherheitsbehörden müssen KI im notwendigen Rahmen nut- zen können.
FDP – AI-Act
Den europäischen AI-Act wollen wir in der Umsetzung deutlich innovationsfreundlicher gestalten. Einen vereinfachten Zugang zu Forschungsdaten wollen wir über ein Forschungsdatengesetz rechtssicher ermöglichen.
GRÜNE – AI-Act
Freiheitsrechte und Bürger*innenrechte müssen auch im Digitalen durchgesetzt werden. Durch die rasanten Fortschritte von Künstlicher Intelligenz (KI) entstehen große Chancen, aber auch Risiken. Wir wollen KI im Rahmen unserer gemeinsamen Werte einsetzen, um große Innovationspotenziale zu heben und einen effektiven Schutz der Menschenrechte und Diskriminierungsfreiheit zu gewährleisten. Die Europäische Union (EU) hat mit der KI-Verordnung einen wichtigen Grundstein der Regulierung vorgenommen. Diese muss nun möglichst unbürokratisch umgesetzt werden.
die LINKE – AI-Act
Durch Künstliche Intelligenz erzeugte Medieninhalte müssen gekennzeichnet werden und die Plattformen haften bei Falschinformationen und Rechtsverstößen durch solche Inhalte. Die Nutzung urheberrechtlich geschützten Materials für das Training von KI-Modellen muss vergütet werden.
SPD – AI-Act
Wir wollen außerdem eine strikte Durchsetzung der Bot-Kennzeichnungspflicht aus der KI-Verordnung, sowie verpflichtende Tools zum Faktencheck auf großen Plattformen. Es gilt die europäischen Regelungen (DMA, DSA, KI-Verordnung) durchzusetzen und die Plattformen zu zwingen, gegen illegale Inhalte vorzugehen und wirksame Vorkehrungen gegen systemische Risiken wie Desinformation und Fake News zu treffen.
VOLT – AI-Act
Die konsequente Anwendung der DSGVO, des AI Act sowie des Digital Markets und Digital Services Acts schützt die Gesellschaft und Individuen vor Diskriminierung, Desinformation und Datenmissbrauch durch KI. (…) Der europäische AI Act wird rechtssicher und innovationsfreundlich umgesetzt. (…) Digitalwirtschaft bei der BNetzA: Die BNetzA wird die zentrale Ansprechpartnerin der Digitalwirtschaft. Dies umfasst nicht nur die zentrale Steuerung der Implementierung des Data Acts und des Data Governance Act, sondern auch die zentrale Aufsicht im Rahmen des Gesetzes über Digitale Dienste (DSA) und der KI-VO, einschließlich des digitalen Jugendschutzes. Sie sichert die Rechte von Nutzenden und unterstützt Unternehmen bei Compliance-Fragen.
16 Themen
Reform Bundesdatenschutzgesetz (BDSG)
Datenschutzgrundverordnung (DSGVO)
Datenschutzbeauftragte
Reform Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG)
Struktur der Datenschutzaufsichten / LfDI / Datenschutzkonferenz (DSK)
Dateninfrastruktur / Datennutzung
Datenschutz allgemein
AI-Act
Digitalministerium
Digitalisierung der Verwaltung
Vorratsdatenspeicherung
Ehrenamt / Verein
Digitale Bildung
Mobilitätsdaten
Hate-Speech
Digitalisierung im Gesundheitswesen