Dateninfrastruktur / Datennutzung Archive

CDU/ CSU – Dateninfrastruktur

Viele Unternehmen haben erkannt, dass Daten das Gold des 21. Jahrhunderts sind. Trotzdem wird bei der Datennutzung und -teilung noch viel Potenzial liegen gelassen. Hauptgründe sind Überregulierung und Rechtsunsicherheit. Die Datenschutzregeln erweisen sich im Alltag vielfach als nicht praktikabel. Wir steuern klar um und machen mit neuem Pragmatismus aus der Datenschutzpolitik eine echte Datenchancenpolitik. (…) Anstelle von Datenminimierung setzen wir auf Datensouveränität und Datensorgfalt: Jeder muss selbst bestimmen können, wann, wo und wozu Daten von ihm erhoben und genutzt werden. Datenerheber und Datenverarbeiter müssen Sorgfaltsstandards erfüllen.

FDP – Dateninfrastruktur

Wir fordern den Aufbau einer zukunftsfähigen Dateninfrastruktur und die Reform der zersplitterten Datenschutzaufsicht, um die Innovationskraft und Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft zu stärken. Wir setzen uns daher für eine einheitliche Auslegung des Datenschutzrechts durch die Aufsichtsbehörden ein.

GRÜNE – Dateninfrastruktur

Zu diesem Themenfeld hat die Partei keine Angaben in ihrem Wahlprogramm gemacht.

die LINKE – Dateninfrastruktur

Datenschutz wirksam durchsetzen! Wir wollen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung sichern: gegen Vorratsdatenspeicherung, Bestandsdatenauskunft und Onlinedurchsuchungen („Staatstrojaner“), nichtindividualisierte Funkzellenabfragen, Rasterfahndung (auch per Handy), allgegenwärtige Videoüberwachung, Späh- und Lauschangriffe. Biometrische Videoüberwachung und Chat-Kontrollen wollen wir verbieten.

SPD – Dateninfrastruktur

Zu diesem Themenfeld hat die Partei keine Angaben in ihrem Wahlprogramm gemacht.

VOLT – Dateninfrastruktur

Verantwortungsvolle Datennutzung: Datenschutzfreundliche Modelle wie Common Data Spaces fördern Innovation und Sicherheit.
Rechtlicher Rahmen: Die konsequente Anwendung der DSGVO, des AI Act sowie des Digital Markets und Digital Services Acts schützt die Gesellschaft und Individuen vor Diskriminierung, Desinformation und Datenmissbrauch durch KI. (…) Digitale Souveränität ist der Schlüssel für eine unabhängige, klimaneutrale und innovationsfreundliche Wirtschaft in Deutschland und Europa. Sie schafft eine zukunftssichere Grundlage für den internationalen Wettbewerb.

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