Digitalministerium Archive - Digital Bausteine

CDU/ CSU – Digitalministerium

Die Governance für Digitalisierung straffen. Wir bündeln die Verantwortung für Infrastruktur, Datenpolitik, KI, Plattformen und digitale Dienste, Verwaltungsdigitalisierung und modernes Regierungshandeln. Dazu richten wir ein Bundesdigitalministerium ein. Die gesamte Beschaffung von IT im Bund und die einheitlichen Schnittstellen für IT-Systeme im öffentlichen Bereich verankern wir hier. Auch die Digitalressourcen im nachgeordneten Bereich bündeln wir.

FDP – Digitalministerium

Ohne eine leistungsfähige digitale Infrastruktur funktioniert unser Land nicht. Veraltete Strukturen werden wir überwinden: Wir werden dafür ein Bundesministerium für Digitalisierung einrichten, das sich aus bestehenden Abteilungen anderer Ministerien bildet und das als zentrale Instanz die Digitalisierung der Verwaltung bundesweit einheitlich steuert. Dafür müssen die Befugnisse der Verwaltungsdigitalisierung aus dem Bundesinnenministerium herausgelöst werden. Denn dieses für Deutschlands Zukunft so wichtige Thema ist dort bislang stiefmütterlich behandelt worden. Die Verwaltungsdigitalisierung muss jedoch die TOP-Priorität sein, das Ministerium muss Befugnisse haben, Fehlentwicklungen an anderen Stellen zu stoppen.

GRÜNE – Digitalministerium

Die Digitalisierung zu gestalten, ist für unser Zusammenleben und unseren Wohlstand zentral. Bisher ist das in Deutschland nicht ausreichend gelungen. Dies liegt auch an der Zersplitterung der Zuständigkeiten dafür und der fehlenden Ressourcenbündelung. Deswegen braucht es eine Bündelung von Zuständigkeiten, Verantwortlichkeiten und der Budgetverantwortung.

die LINKE – Digitalministerium

Zu diesem Themenfeld hat die Partei keine Angaben in ihrem Wahlprogramm gemacht.

SPD – Digitalministerium

Wir brauchen zu den großen Themen eher wenige, dafür zentrale ressortübergreifende Strategien (Missionsorientierung). Zugleich werden wir prüfen, welche Aufgaben, Dienste und Zuständigkeiten der Ministerien gebündelt werden können, um so die Effizienz und Steuerungsfähigkeit der Bundesverwaltung zu erhöhen.

VOLT – Digitalministerium

Schaffung eines Digitalministeriums: Ein neues Digitalministerium legt die zentrale IT- Strategie für Deutschland fest und erhält Richtlinienkompetenz für alle Verwaltungsebenen. Doppelstrukturen werden so abgebaut.

Digitalministerium

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