CDU / CSU – DSGVO

Datenschutz ja, aber pragmatisch. Wir machen die Datenschutz-Grundverordnung alltagstauglich. Es braucht mehr standardisierte Verfahren, etwa für Werkstätten und Arztpraxen sowie beim Austausch mit und zwischen staatlichen Behörden.

CDU/ CSU – Aufsicht

Die bestehenden Doppelstrukturen zum Datenschutz auf Bundes- und Landesebene müssen abgebaut werden.

CDU/ CSU – Dateninfrastruktur

Viele Unternehmen haben erkannt, dass Daten das Gold des 21. Jahrhunderts sind. Trotzdem wird bei der Datennutzung und -teilung noch viel Potenzial liegen gelassen. Hauptgründe sind Überregulierung und Rechtsunsicherheit. Die Datenschutzregeln erweisen sich im Alltag vielfach als nicht praktikabel. Wir steuern klar um und machen mit neuem Pragmatismus aus der Datenschutzpolitik eine echte Datenchancenpolitik. (…) Anstelle von Datenminimierung setzen wir auf Datensouveränität und Datensorgfalt: Jeder muss selbst bestimmen können, wann, wo und wozu Daten von ihm erhoben und genutzt werden. Datenerheber und Datenverarbeiter müssen Sorgfaltsstandards erfüllen.

CDU/ CSU – Datenschutz

Wir steuern um: Die Datenschutzpolitik muss eine echte Datenchancenpolitik werden. Die Chancen von Open Data für Innovationen und Wachstum müssen wir nutzen.

Die Datenschutzregeln erweisen sich im Alltag vielfach als nicht praktikabel. Wir steuern klar um und machen mit neuem Pragmatismus aus der Datenschutzpolitik eine echte Datenchancenpolitik.

CDU/ CSU – AI-Act

Die Verordnung der EU („AI Act“) muss verantwortungsvoll, bürokratiearm und innovationsoffen umgesetzt und weiterentwickelt werden. Eine Übererfüllung lehnen wir strikt ab. Wir fördern und beschleunigen KI-Forschung, unterstützen die Entwicklung von Anwendungen und ermöglichen Freiräume. Die Risiken von KI müssen wir beherrschen, dürfen aber auf keinen Fall durch eine Überregulierung die Chancen und Vorteile verpassen. Sicherheitsbehörden müssen KI im notwendigen Rahmen nut- zen können.

CDU/ CSU – Digitalministerium

Die Governance für Digitalisierung straffen. Wir bündeln die Verantwortung für Infrastruktur, Datenpolitik, KI, Plattformen und digitale Dienste, Verwaltungsdigitalisierung und modernes Regierungshandeln. Dazu richten wir ein Bundesdigitalministerium ein. Die gesamte Beschaffung von IT im Bund und die einheitlichen Schnittstellen für IT-Systeme im öffentlichen Bereich verankern wir hier. Auch die Digitalressourcen im nachgeordneten Bereich bündeln wir.

CDU/ CSU – Digitalisierung der Verwaltung

Konsequente Digitalisierung, bessere Kontrolle. Wir digitalisieren und automatisieren Besteuerungsverfahren und stellen KI-Technologie bereit. Das hilft Finanzbehörden auch dabei, Steuerpflichten zu kontrollieren und Steuerbetrug wirksam zu bekämpfen. (…) Mit dem Einsatz von KI bauen wir in Deutschland eine effiziente, vollständig digitalisierte Verwaltung für Bürger und Unternehmen auf, die rund um die Uhr an sieben Tagen die Woche niederschwellig und nutzerfreundlich Serviceleistungen erbringen kann. Bei eindeutigen Sachverhalten wollen wir mit KI zu viel schnelleren Bescheiden kommen – wobei für die Bürgerinnen und Bürger selbstverständlich immer ein Recht auf individuelle Überprüfung besteht.

CDU/ CSU – Vorratsdatenspeicherung

Datenschutz darf nicht zum Täterschutz werden. Der Schutz der Bevölkerung und die Sicherheitsinteressen unseres Staates müssen Vorrang vor Datenschutzinteressen des Einzelnen haben. Niemand, der gegen unsere Gesetze verstößt, darf durch die Anonymität des Internets falschen Schutz erlangen. (…) Wir geben unseren Sicherheitsbehörden eine möglichst umfassende Befugnis zur elektronischen Gesichtserkennung und erlauben ihnen die Nutzung moderner Software zur Analyse von großen Datenmengen, polizeilichen Datenbanken und sozialen Netzwerken. Wir schaffen digitale Befugnisse wie Quellen-Telekommunikationsüberwachung, Online-Durchsuchung und automatische Datenanalyse mittels KI für alle Bundessicherheitsbehörden.

CDU/ CSU – Ehrenamt / Verein

Freiwilliges Engagement stärken. Wir setzen ein Vereinspaket für unser Ehrenamt um, mit dem wir Bürokratie, Datenschutz und Haftungsfragen angehen. (…) Datenschutz an die Praxis anpassen: Wir ändern die Datenschutzauflagen für gemeinnützige Vereine. Sie sollen keinen Datenschutzbeauftragten mehr bestellen müssen.

CDU/ CSU – Digitale Bildung

DigitalPakt Schule2.0. Damit legen wir den Fokus auf digitale Infrastruktur, digitale Lehr- und Lernprogramme sowie auf die forschungsbasierte Qualifizierung von Lehrkräften und Schulleitungen. Datenschutz muss auch hier pragmatisch sein.

CDU/ CSU – Hate-Speech

Wir stellen sicher, dass bei der Umsetzung des Digital Services Act der Schwerpunkt auf mehr Transparenz, Kampf gegen Desinformation sowie Jugend- und Medienschutz gelegt wird.

CDU/ CSU – Digitalisierung im Gesundheitswesen

Digitalisierung im Gesundheitsbereich voranbringen. Sie ist der Schlüssel zu schnellerer und sicherer Versorgung. Die Potenziale der elektronischen Patientenakte, von digitalen Gesundheitsanwendungen oder des Einsatzes von KI werden wir im Einklang mit dem Datenschutz weiter ausschöpfen. Mit umfassender Aufklärung wollen wir die freiwillige Weitergabe der persönlichen Gesundheitsdaten für klinische Studienzwecke und damit die Bekämpfung von Krankheiten voranbringen. Die Digitalisierung in den Arztpraxen und der ambulanten Versorgung wollen wir gezielt unterstützen.

FDP – Reform BDSG

Zu diesem Themenfeld hat die Partei keine Angaben in ihrem Wahlprogramm gemacht.

FDP – DSGVO

Zu diesem Themenfeld hat die Partei keine Angaben in ihrem Wahlprogramm gemacht.

FDP – Reform RDG

Zu diesem Themenfeld hat die Partei keine Angaben in ihrem Wahlprogramm gemacht.

6 Parteien

CDU / CSU

FDP

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