FDP Archive - Digital Bausteine

FDP – Reform BDSG

Zu diesem Themenfeld hat die Partei keine Angaben in ihrem Wahlprogramm gemacht.

FDP – DSGVO

Zu diesem Themenfeld hat die Partei keine Angaben in ihrem Wahlprogramm gemacht.

FDP – Datenschutzbeauftragte

Zu diesem Themenfeld hat die Partei keine Angaben in ihrem Wahlprogramm gemacht.

FDP – Reform RDG

Zu diesem Themenfeld hat die Partei keine Angaben in ihrem Wahlprogramm gemacht.

Wir Freie Demokraten wollen die Datenschutzaufsicht vereinheitlichen und so für eine einheitliche Auslegung und Anwendung des Datenschutzrechts sorgen. In Deutschland sorgen die Datenschutzaufsichtsbehörden der Länder und des Bundes dafür, dass Datenschutzrecht ausgelegt und durchgesetzt wird. Das sind 17 unterschiedliche Stellen, die teilweise zu verschiedenen Ergebnissen kommen. Das schafft für Unternehmen großen bürokratischen Aufwand, Rechtsunsicherheit und Wettbewerbsnachteile. Wir wollen das Grundgesetz so ändern, dass Bund und Länder effektiv zusammenarbeiten und die Datenschutzkonferenz verbindliche Beschlüsse fassen kann. (….) Wir fordern den Aufbau einer zukunftsfähigen Dateninfrastruktur und die Reform der zersplitterten Datenschutzaufsicht, um die Innovationskraft und Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft zu stärken. Wir setzen uns daher für eine einheitliche Auslegung des Datenschutzrechts durch die Aufsichtsbehörden ein.

FDP – Dateninfrastruktur

Wir fordern den Aufbau einer zukunftsfähigen Dateninfrastruktur und die Reform der zersplitterten Datenschutzaufsicht, um die Innovationskraft und Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft zu stärken. Wir setzen uns daher für eine einheitliche Auslegung des Datenschutzrechts durch die Aufsichtsbehörden ein.

FDP – Datenschutz

Auch im Datenschutz ist Bürokratieabbau dringend notwendig.

FDP – AI-Act

Den europäischen AI-Act wollen wir in der Umsetzung deutlich innovationsfreundlicher gestalten. Einen vereinfachten Zugang zu Forschungsdaten wollen wir über ein Forschungsdatengesetz rechtssicher ermöglichen.

FDP – Digitalministerium

Ohne eine leistungsfähige digitale Infrastruktur funktioniert unser Land nicht. Veraltete Strukturen werden wir überwinden: Wir werden dafür ein Bundesministerium für Digitalisierung einrichten, das sich aus bestehenden Abteilungen anderer Ministerien bildet und das als zentrale Instanz die Digitalisierung der Verwaltung bundesweit einheitlich steuert. Dafür müssen die Befugnisse der Verwaltungsdigitalisierung aus dem Bundesinnenministerium herausgelöst werden. Denn dieses für Deutschlands Zukunft so wichtige Thema ist dort bislang stiefmütterlich behandelt worden. Die Verwaltungsdigitalisierung muss jedoch die TOP-Priorität sein, das Ministerium muss Befugnisse haben, Fehlentwicklungen an anderen Stellen zu stoppen.

FDP – Digitalisierung der Verwaltung

Verwaltungsdigitalisierung für eine Verwaltung von morgen: Der Staat darf die Menschen nicht ständig nach Informationen fragen, die er schon hat. Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen sollen künftig das Recht haben, dass alle Verwaltungsleistungen digital bereitgestellt und online abgewickelt werden können. Wir Freie Demokraten fordern die Einführung einer Once-only-Garantie und eines Rechtsanspruchs auf digitale Verwaltungsleistungen. Außerdem wollen wir alle relevanten Register, wie z.B. Melderegister, Unternehmensregister und Gesundheitsregister, vollständig digitalisieren und vernetzen. Damit werden wir Verwaltungsprozesse deutlich beschleunigen und vereinfachen.

Ein zentrales Element für eine erfolgreiche Verwaltungsdigitalisierung ist das „Government as a Platform“-Modell (GaaP). Diese einheitliche Plattform beinhaltet dann alle digitalen Verwaltungsanwendungen in Deutschland. Für den Ausbau der Digitalen Identität sollen Bürger in der neu geschaffenen digitalen Wallet ihre wichtigsten Dokumente und Nachweise sicher und jederzeit griffbereit auf ihrem Smartphone speichern und miteinander verknüpfen können. Dazu zählen auch das digitale Ausweisdokument und der Führerschein. Damit können die Bürger sich fälschungssicher identifizieren und digitale Angebote sicher nutzen. Behördengänge sind so in Zukunft überall möglich, egal ob von zu Hause aus oder unterwegs. Deutschland muss schneller und agiler werden. Nur durch effiziente Verwaltungsstrukturen werden wir den Herausforderungen unserer Zeit gerecht.

Wir Freie Demokraten wollen keine analog-digitalen Doppelstrukturen. Wir wollen analoge Prozesse konsequent abschaffen und durch moderne, effizientere digitale Lösungen ersetzen. Dabei setzen wir aber nicht lediglich auf eine Eins-zu-Eins-Übertragung analoger Prozesse ins Digitale, sondern verstehen die Digitalisierung der Verwaltung als umfassende Modernisierung. Wir Freie Demokraten trauen den Menschen diese digitale Transformation zu. Wir setzen auf einfache Lösungen vor Ort: Zum Beispiel einfach zu bedienende Terminals vor Ort in den Behörden und Unterstützung durch menschliche Digitallotsen, damit niemand ausgeschlossen wird. Außerdem wollen wir einen KI-Bürgerassistenten einführen, der Bürgerinnen und Bürger bei digitalen Behördengängen unterstützt.

FDP – Vorratsdatenspeicherung

Den Einsatz von automatisierter Gesichtserkennung im öffentlichen Raum lehnen wir ab. Der Schutz der Privatsphäre muss auch in der digitalen Welt gelten. Dazu gehört ein Recht auf Verschlüsselung, damit private Kommunikation privat bleibt. Wir lehnen Netzsperren, Chatkontrollen, Uploadfilter, die Vorratsdatenspeicherung und andere Formen der anlasslosen Datenerfassung ab. Mit unserem Quick-Freeze-Modell können stattdessen im Verdachtsfall bestimmte Daten auf richterliche Anordnung gesichert werden.

FDP – Ehrenamt / Verein

Zu diesem Themenfeld hat die Partei keine Angaben in ihrem Wahlprogramm gemacht.

FDP – Digitale Bildung

Nicht nur unser Bildungssystem braucht ein Update, auch viele unserer Schulen sind Sanierungsfälle. Wir Freie Demokraten fordern daher die Sanierung der Schulgebäude in Deutschland. Durch einen Digitalpakt 2.0 von Bund und Ländern wollen wir die technische Modernisierung der Schulen vorantreiben und digitale Lehre in der Aus- und Weiterbildung der Lehrkräfte verankern. Die vorliegende Einigung zwischen Bund und Ländern ist eine vertane Chance, weil die Länder kaum zusätzliche Mittel beisteuern. Wir wollen den Schulen mehr pädagogische, personelle und finanzielle Kompetenzen einräumen. Dazu sollen alle ein frei einsetzbares Chancenbudget erhalten.

FDP – Mobilitätsdaten

Nur durch echte Offenheit für verschiedene Technologien können wir die Mobilität der Zukunft gestalten. Diese muss den Klimaschutz voranbringen und gleichzeitig die wirtschaftliche Stabilität stärken.
Wir Freie Demokraten wollen das autonome Fahren Alltag werden lassen.

FDP – Hate-Speech

Die im Rahmen des Digital Services Act eingeführten Sorgfaltspflichten für Plattformen dürfen nicht dazu führen, dass die Meinungsfreiheit beeinträchtigt wird oder dass Private statt staatlicher Gerichte über die Grenzen der Meinungsfreiheit entscheiden.

FDP – Digitalisierung im Gesundheitswesen

Wir bekennen uns zur Selbstverwaltung und stärken die Freien Berufe. Unnötige Bürokratie im Gesundheitswesen wollen wir abbauen, die Digitalisierung weiter vorantreiben.

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