SPD

Die SPD will die Digitalisierung für alle Lebensbereiche vorantreiben. Im Gesundheitswesen soll die elektronische Patientenakte Diagnostik und Forschung revolutionieren, unterstützt durch KI. Ein digitales Gewaltschutzgesetz verpflichtet Plattformen, gegen illegale Inhalte vorzugehen und stärkt den Jugendschutz. Mobilitätsdaten sollen besser vernetzt und für den ländlichen Raum nutzbar gemacht werden. Mit dem fortgesetzten Digitalpakt Schule setzt die SPD auf moderne Bildung. In der Verwaltung sollen ein zentralisiertes Digitalministerium und der Einsatz von KI Prozesse effizienter gestalten. Die SPD unterstützt die strikte Umsetzung des AI Act, Bot-Kennzeichnung und Faktencheck-Tools, um Desinformation und Datenmissbrauch zu verhindern.

Themen

SPD – Reform BDSG

Zu diesem Themenfeld hat die Partei keine Angaben in ihrem Wahlprogramm gemacht.

SPD – DSGVO

Zu diesem Themenfeld hat die Partei keine Angaben in ihrem Wahlprogramm gemacht.

SPD – Reform RDG

Zu diesem Themenfeld hat die Partei keine Angaben in ihrem Wahlprogramm gemacht.

SPD – Aufsicht

Zu diesem Themenfeld hat die Partei keine Angaben in ihrem Wahlprogramm gemacht.

SPD – Datenschutz

Zu diesem Themenfeld hat die Partei keine Angaben in ihrem Wahlprogramm gemacht.

SPD – AI-Act

Wir wollen außerdem eine strikte Durchsetzung der Bot-Kennzeichnungspflicht aus der KI-Verordnung, sowie verpflichtende Tools zum Faktencheck auf großen Plattformen. Es gilt die europäischen Regelungen (DMA, DSA, KI-Verordnung) durchzusetzen und die Plattformen zu zwingen, gegen illegale Inhalte vorzugehen und wirksame Vorkehrungen gegen systemische Risiken wie Desinformation und Fake News zu treffen.

SPD – Digitalministerium

Wir brauchen zu den großen Themen eher wenige, dafür zentrale ressortübergreifende Strategien (Missionsorientierung). Zugleich werden wir prüfen, welche Aufgaben, Dienste und Zuständigkeiten der Ministerien gebündelt werden können, um so die Effizienz und Steuerungsfähigkeit der Bundesverwaltung zu erhöhen.

SPD – Digitalisierung der Verwaltung

Die Digitalisierung der deutschen öffentlichen Verwaltung hat hohe Priorität. Seit 2023 gibt es eigentlich einen gesetzlichen Anspruch der Bürgerinnen und Bürger, dass sie jede Verwaltungsleistung digital beauftragen können. Wir brauchen mehr Tempo und Konsequenz bei der Realisierung dieses Anspruchs. Wir werden alle Zuständigkeiten der Verwaltungsdigitalisierung in einem Ministerium bündeln und dieses mit den nötigen finanziellen Mitteln und Befugnissen ausstatten. Die nachgeordneten Stellen und Dienstleister (unter anderem ITZBund, Bundesdruckerei, Bundesverwaltungsamt, BSI, Digitalservice, FITKO) müssen so aufgestellt sein und zusammenarbeiten, dass die zentralen Projekte im Bereich der Verwaltungsdigitalisierung endlich schnell und nutzerfreundlich realisiert werden. (…) Ein Schlüssel dafür ist der digitale Datenaustausch zwischen allen Behörden. Er muss problemlos funktionieren. Dafür wollen wir ein System der einmaligen Übermittlung von Daten aufbauen und den dafür notwendigen Staatsvertrag zwischen Bund und Ländern zügig abschließen. (…) Das schafft einen modernen Zugang zu staatlichen Leistungen. Wir nutzen Automatisierung und Künstliche Intelligenz, um Verwaltungsprozesse zu beschleunigen und effizienter zu gestalten.

SPD – Vorratsdatenspeicherung

Wir (verbessern) die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern und stärken die Verteidigung gegen Cyberangriffe auf Menschen und Wirtschaft – insbesondere IP-Adressen und Port-Nummern. Dabei gewährleisten wir den Schutz der Daten der Nutzerinnen und Nutzer, stärken die IT Sicherheitsmaßnahmen der Unternehmen und ihre Verantwortung im Kampf gegen Hass und Hetze im Netz. Gleichzeitig schaffen wir damit eine bessere Grundlage für die wirksame Strafverfolgung bei konkreten Tatverdachten. Ergänzend setzen wir dabei auf die Log-in-Falle, die bei der Anmeldung an einem verdächtigen Benutzerkonto die IP-Adresse erfasst, wodurch per Justiz-Schnittstellen Stammdaten ermittelt werden können – selbstverständlich unter strikter Wahrung der Grundrechte und des Datenschutzes. 

Wir werden dafür sorgen, dass in einer digitalen Arbeitswelt gute Arbeitsbedingungen gelten. Dafür werden wir einen fairen und rechtssicheren Umgang mit Daten im Betrieb regeln und Plattformbeschäftigten den Rücken stärken.

SPD – Mobilitätsdaten

Wir wollen eine faire Bereitstellung von Daten, um Mobilitätsangebote im ländlichen Raum zu stärken, Tickets zu vereinheitlichen und Mobilitätsdienstleistungen besser zu vernetzen.

SPD – Hate-Speech

Wir verbessern den Datenschutz bei Hassdelikten. Im Strafverfahren soll die Wohn- oder Aufenthaltsanschrift künftig nicht mehr durch Akteneinsicht offengelegt werden müssen, um Betroffene besser zu schützen. (…) Leider verbreitet sich Gewalt auch in der digitalen Welt. Rasant und mit einem nie dagewesenen Ausmaß. Wir wollen konsequent auch gegen digitale Gewalt vorgehen. Dazu schaffen wir ein digitales Gewaltschutzgesetz. (…) Regelungen gegen Hasskriminalität und andere Straftaten im Netz sowie zum Jugendschutz setzen wir konsequent durch. Wir setzen klare Regeln zur Bekämpfung von Hasskriminalität und Netzstraftaten um. Plattformbetreiber werden verpflichtet, illegale Inhalte zu entfernen, während wir gleichzeitig den Jugendschutz stärken, etwa durch effektive Möglichkeiten zur Altersverifikation.

SPD – Digitalisierung im Gesundheitswesen

Im Gesundheitswesen sind die Menschen im Mittelpunkt: als Ratsuchende, Behandlungs- und Pflegebedürftige oder Angehörige, aber auch als Beschäftigte in medizinischen, therapeutischen und pflegerischen Berufen. Um sie geht es uns, wenn wir das System durch die Herausforderungen des demografischen Wandels navigieren und die Chancen der Digitalisierung nutzen wollen. (…) Neben strukturellen Reformen setzen wir auch auf Digitalisierung und Prävention. Denn wir haben die Digitalisierung im Gesundheitswesen massiv vorangetrieben, um die Diagnostik und Behandlung zu verbessern und eine schnelle Datenverfügbarkeit zu gewährleisten. Die elektronische Patientenakte kommt jetzt nach 20 Jahren Stillstand, und die KI-Medizin wird die Behandlung revolutionieren. Ärztinnen und Ärzte sowie Pflegekräfte haben zukünftig mehr Zeit für die Patientinnen und Patienten – durch Erleichterung der Dokumentation und Diagnostik durch KI. Der digitalisierte Datenaustausch wird schon bald die Erforschung neuer Therapien nachhaltig unterstützen. Für die Krebsbehandlung und Demenz wird KI, Heilungen ermöglichen.

Wir wollen die Chancen der Digitalisierung auch im Bereich der Prävention nutzen und die elektronische Patientenakte zu einem persönlichen Gesundheitsberater für die Versicherten weiterentwickeln.

6 Parteien

CDU / CSU

FDP

Bündnis 90 / Die Grünen

Die Linke

SPD

Volt

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