Die Digitalisierung der deutschen öffentlichen Verwaltung hat hohe Priorität. Seit 2023 gibt es eigentlich einen gesetzlichen Anspruch der Bürgerinnen und Bürger, dass sie jede Verwaltungsleistung digital beauftragen können. Wir brauchen mehr Tempo und Konsequenz bei der Realisierung dieses Anspruchs. Wir werden alle Zuständigkeiten der Verwaltungsdigitalisierung in einem Ministerium bündeln und dieses mit den nötigen finanziellen Mitteln und Befugnissen ausstatten. Die nachgeordneten Stellen und Dienstleister (unter anderem ITZBund, Bundesdruckerei, Bundesverwaltungsamt, BSI, Digitalservice, FITKO) müssen so aufgestellt sein und zusammenarbeiten, dass die zentralen Projekte im Bereich der Verwaltungsdigitalisierung endlich schnell und nutzerfreundlich realisiert werden. (…) Ein Schlüssel dafür ist der digitale Datenaustausch zwischen allen Behörden. Er muss problemlos funktionieren. Dafür wollen wir ein System der einmaligen Übermittlung von Daten aufbauen und den dafür notwendigen Staatsvertrag zwischen Bund und Ländern zügig abschließen. (…) Das schafft einen modernen Zugang zu staatlichen Leistungen. Wir nutzen Automatisierung und Künstliche Intelligenz, um Verwaltungsprozesse zu beschleunigen und effizienter zu gestalten.
