Digitalisierung der Verwaltung Archive

CDU/ CSU – Digitalisierung der Verwaltung

Konsequente Digitalisierung, bessere Kontrolle. Wir digitalisieren und automatisieren Besteuerungsverfahren und stellen KI-Technologie bereit. Das hilft Finanzbehörden auch dabei, Steuerpflichten zu kontrollieren und Steuerbetrug wirksam zu bekämpfen. (…) Mit dem Einsatz von KI bauen wir in Deutschland eine effiziente, vollständig digitalisierte Verwaltung für Bürger und Unternehmen auf, die rund um die Uhr an sieben Tagen die Woche niederschwellig und nutzerfreundlich Serviceleistungen erbringen kann. Bei eindeutigen Sachverhalten wollen wir mit KI zu viel schnelleren Bescheiden kommen – wobei für die Bürgerinnen und Bürger selbstverständlich immer ein Recht auf individuelle Überprüfung besteht.

FDP – Digitalisierung der Verwaltung

Verwaltungsdigitalisierung für eine Verwaltung von morgen: Der Staat darf die Menschen nicht ständig nach Informationen fragen, die er schon hat. Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen sollen künftig das Recht haben, dass alle Verwaltungsleistungen digital bereitgestellt und online abgewickelt werden können. Wir Freie Demokraten fordern die Einführung einer Once-only-Garantie und eines Rechtsanspruchs auf digitale Verwaltungsleistungen. Außerdem wollen wir alle relevanten Register, wie z.B. Melderegister, Unternehmensregister und Gesundheitsregister, vollständig digitalisieren und vernetzen. Damit werden wir Verwaltungsprozesse deutlich beschleunigen und vereinfachen.

Ein zentrales Element für eine erfolgreiche Verwaltungsdigitalisierung ist das „Government as a Platform“-Modell (GaaP). Diese einheitliche Plattform beinhaltet dann alle digitalen Verwaltungsanwendungen in Deutschland. Für den Ausbau der Digitalen Identität sollen Bürger in der neu geschaffenen digitalen Wallet ihre wichtigsten Dokumente und Nachweise sicher und jederzeit griffbereit auf ihrem Smartphone speichern und miteinander verknüpfen können. Dazu zählen auch das digitale Ausweisdokument und der Führerschein. Damit können die Bürger sich fälschungssicher identifizieren und digitale Angebote sicher nutzen. Behördengänge sind so in Zukunft überall möglich, egal ob von zu Hause aus oder unterwegs. Deutschland muss schneller und agiler werden. Nur durch effiziente Verwaltungsstrukturen werden wir den Herausforderungen unserer Zeit gerecht.

Wir Freie Demokraten wollen keine analog-digitalen Doppelstrukturen. Wir wollen analoge Prozesse konsequent abschaffen und durch moderne, effizientere digitale Lösungen ersetzen. Dabei setzen wir aber nicht lediglich auf eine Eins-zu-Eins-Übertragung analoger Prozesse ins Digitale, sondern verstehen die Digitalisierung der Verwaltung als umfassende Modernisierung. Wir Freie Demokraten trauen den Menschen diese digitale Transformation zu. Wir setzen auf einfache Lösungen vor Ort: Zum Beispiel einfach zu bedienende Terminals vor Ort in den Behörden und Unterstützung durch menschliche Digitallotsen, damit niemand ausgeschlossen wird. Außerdem wollen wir einen KI-Bürgerassistenten einführen, der Bürgerinnen und Bürger bei digitalen Behördengängen unterstützt.

GRÜNE – Digitalisierung der Verwaltung

Wir wollen, dass zentrale öffentliche Dienstleistungen für Unternehmen an einer Stelle gebündelt werden und Daten nur einmal eingereicht werden müssen. (…) Damit Daten nicht immer wieder neu erhoben werden müssen, treiben wir die Registermodernisierung und -vernetzung voran. Die Behörden sollen Datentools vorhalten, bei denen Bürger*innen und Unternehmen ihre Daten nur einmal einpflegen müssen. (…) Durch Modernisierung und Automatisierung, auch durch den Einsatz von KI, kann der Arbeitsaufwand für Verwaltungsprozesse geringer werden. (…) Wir werden unsere öffentliche Verwaltung konsequent modernisieren, digitalisieren und an den Bedürfnissen der Menschen ausrichten. Bürger*innen sollen mit dem Staat digital und auf Augenhöhe kommunizieren können. Deshalb werden wir gemeinsam mit den Ländern und Kommunen die Deutschland-App einführen, in der schrittweise alle staatlichen Verwaltungsangebote sicher, barrierefrei und anwendungsfreundlich zur Verfügung stehen sollen. In dieser App kann man künftig mit wenigen Klicks einen Personalausweis beantragen oder die neue Wohnung anmelden. Die App dient als einfache Bedienungsoberfläche für die Bürger*innen und als Zielbild für die deutsche Verwaltungsdigitalisierung. Im Hintergrund der App bauen wir eine moderne, modulare und standardisierte IT-Architektur, bei der die Verwaltungsdomänen von Bund, Ländern und Kommunen sinnvoll ineinandergreifen.

die LINKE – Digitalisierung der Verwaltung

Zu diesem Themenfeld hat die Partei keine Angaben in ihrem Wahlprogramm gemacht.

SPD – Digitalisierung der Verwaltung

Die Digitalisierung der deutschen öffentlichen Verwaltung hat hohe Priorität. Seit 2023 gibt es eigentlich einen gesetzlichen Anspruch der Bürgerinnen und Bürger, dass sie jede Verwaltungsleistung digital beauftragen können. Wir brauchen mehr Tempo und Konsequenz bei der Realisierung dieses Anspruchs. Wir werden alle Zuständigkeiten der Verwaltungsdigitalisierung in einem Ministerium bündeln und dieses mit den nötigen finanziellen Mitteln und Befugnissen ausstatten. Die nachgeordneten Stellen und Dienstleister (unter anderem ITZBund, Bundesdruckerei, Bundesverwaltungsamt, BSI, Digitalservice, FITKO) müssen so aufgestellt sein und zusammenarbeiten, dass die zentralen Projekte im Bereich der Verwaltungsdigitalisierung endlich schnell und nutzerfreundlich realisiert werden. (…) Ein Schlüssel dafür ist der digitale Datenaustausch zwischen allen Behörden. Er muss problemlos funktionieren. Dafür wollen wir ein System der einmaligen Übermittlung von Daten aufbauen und den dafür notwendigen Staatsvertrag zwischen Bund und Ländern zügig abschließen. (…) Das schafft einen modernen Zugang zu staatlichen Leistungen. Wir nutzen Automatisierung und Künstliche Intelligenz, um Verwaltungsprozesse zu beschleunigen und effizienter zu gestalten.

VOLT – Digitalisierung der Verwaltung

Die Digitalisierung der Verwaltung macht staatliche Dienstleistungen einfacher, schneller und zugänglicher. Wir alle profitieren von benutzungsfreundlichen und inklusiven digitalen Angeboten, die Bürokratie reduzieren und unseren Alltag erleichtern. Deshalb setzt sich Volt für diese Zukunft ein:

Praxistaugliche Vorschriften: Schriftformerfordernisse werden reduziert und Datenschutzanforderungen praxisnah umgesetzt.

Zugängliche Verwaltungsleistungen: Benutzungsfreundliche und mobile Verwaltungsleistungen mit elektronischen Identifikationsmethoden und E-Payment-Optionen werden proaktiv und automatisiert bereitgestellt (“No-Stop-Shop”).

Konsequente Umsetzung des “Once-Only-Prinzips”: Daten müssen nur einmal übermittelt werden, die Behörden können sie dann effizient nutzen, wobei der Datenschutz gewährleistet ist, und Open-Data-Initiativen werden gefördert, um Transparenz und Innovation zu unterstützen.

Inklusive Verwaltungsdienste: Digitale Verwaltungsdienste werden barrierefrei gestaltet, durch Mehrsprachigkeit, Gebärdensprache und standardisierte Navigation.

Digitalisierung der Verwaltung

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