Datenschutz ja, aber pragmatisch. Wir machen die Datenschutz-Grundverordnung alltagstauglich. Es braucht mehr standardisierte Verfahren, etwa für Werkstätten und Arztpraxen sowie beim Austausch mit und zwischen staatlichen Behörden.
FDP – DSGVO
Zu diesem Themenfeld hat die Partei keine Angaben in ihrem Wahlprogramm gemacht.
Grüne – DSGVO
Um das große Potenzial von Datenkollaboration für Innovation und Produktivität zu heben, muss die Umsetzung des Datenschutzes einfacher und weniger bürokratisch werden. Die Datenschutzgrundverordnung muss effizienter und einheitlicher umgesetzt werden – auch um Doppelregulierung und unklare Zuständigkeiten zu vermeiden.
die Linke – DSGVO
Zu diesem Themenfeld hat die Partei keine Angaben in ihrem Wahlprogramm gemacht.
SPD – DSGVO
Zu diesem Themenfeld hat die Partei keine Angaben in ihrem Wahlprogramm gemacht.
VOLT – DSGVO
Praktische Leitfäden für Unternehmen: Unternehmen erhalten vom BSI klare Tools zur Einhaltung der DSGVO und zum Schutz der kritischen Infrastruktur, die ihre Innovationskraft nicht einschränken. Datenschutz wird zum Wettbewerbsvorteil. (…) Zukünftig soll ausschließlich die behördliche Anlaufstelle am Sitz eines Unternehmens für die datenschutzrechtlichen Belange dieses Unternehmens zuständig sein. Auf europäischer Ebene wird die Datenschutz-Folgenabschätzung (Art. 35 DSGVO) erleichtert, etwa durch klare, einheitliche Kriterien für die Notwendigkeit einer Durchführung sowie durch Entbürokratisierung und Standardisierung der Verfahren.
16 Themen
Reform Bundesdatenschutzgesetz (BDSG)
Datenschutzgrundverordnung (DSGVO)
Datenschutzbeauftragte
Reform Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG)
Struktur der Datenschutzaufsichten / LfDI / Datenschutzkonferenz (DSK)
Dateninfrastruktur / Datennutzung
Datenschutz allgemein
AI-Act
Digitalministerium
Digitalisierung der Verwaltung
Vorratsdatenspeicherung
Ehrenamt / Verein
Digitale Bildung
Mobilitätsdaten
Hate-Speech
Digitalisierung im Gesundheitswesen