Die bestehenden Doppelstrukturen zum Datenschutz auf Bundes- und Landesebene müssen abgebaut werden.
FDP – Aufsicht
Wir Freie Demokraten wollen die Datenschutzaufsicht vereinheitlichen und so für eine einheitliche Auslegung und Anwendung des Datenschutzrechts sorgen. In Deutschland sorgen die Datenschutzaufsichtsbehörden der Länder und des Bundes dafür, dass Datenschutzrecht ausgelegt und durchgesetzt wird. Das sind 17 unterschiedliche Stellen, die teilweise zu verschiedenen Ergebnissen kommen. Das schafft für Unternehmen großen bürokratischen Aufwand, Rechtsunsicherheit und Wettbewerbsnachteile. Wir wollen das Grundgesetz so ändern, dass Bund und Länder effektiv zusammenarbeiten und die Datenschutzkonferenz verbindliche Beschlüsse fassen kann. (….) Wir fordern den Aufbau einer zukunftsfähigen Dateninfrastruktur und die Reform der zersplitterten Datenschutzaufsicht, um die Innovationskraft und Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft zu stärken. Wir setzen uns daher für eine einheitliche Auslegung des Datenschutzrechts durch die Aufsichtsbehörden ein.
Grüne – Aufsicht
Eine Reform beim Datenschutz hin zu Einheitlichkeit, Verlässlichkeit und Einfachheit ist nötig, etwa durch die Bündelung von Zuständigkeiten für bestimmte Sektoren oder Forschung bei einzelnen Aufsichtsbehörden.
die LINKE – Aufsicht
Zu diesem Themenfeld hat die Partei keine Angaben in ihrem Wahlprogramm gemacht.
SPD – Aufsicht
Zu diesem Themenfeld hat die Partei keine Angaben in ihrem Wahlprogramm gemacht.
VOLT – Aufsicht
In Deutschland ist die Aufsicht über den digitalen Raum auf über 80 Behörden verteilt. Diese Fragmentierung steht effizienten Prozessen und klaren Verantwortlichkeiten im Weg. Volt setzt sich dafür ein, diese Zuständigkeiten in drei klar strukturierten Bereichen zu bündeln. (…) • Bündelung von Zuständigkeiten: Die Aufsichtsbehörden werden in drei Bereichen strukturiert: Cybersicherheit, Marktüberwachung und Datenschutz. (…) Die oder der BfDI soll zusätzlich zum Schutz von persönlichen Daten auch den Einsatz digitaler Ermittlungsmethoden auf ihren verfassungskonformen Einsatz überwachen, um so digitale Persönlichkeits- und Grundrechte zu wahren.
16 Themen
Reform Bundesdatenschutzgesetz (BDSG)
Datenschutzgrundverordnung (DSGVO)
Datenschutzbeauftragte
Reform Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG)
Struktur der Datenschutzaufsichten / LfDI / Datenschutzkonferenz (DSK)
Dateninfrastruktur / Datennutzung
Datenschutz allgemein
AI-Act
Digitalministerium
Digitalisierung der Verwaltung
Vorratsdatenspeicherung
Ehrenamt / Verein
Digitale Bildung
Mobilitätsdaten
Hate-Speech
Digitalisierung im Gesundheitswesen