Vorratsdatenspeicherung Archive

CDU/ CSU – Vorratsdatenspeicherung

Datenschutz darf nicht zum Täterschutz werden. Der Schutz der Bevölkerung und die Sicherheitsinteressen unseres Staates müssen Vorrang vor Datenschutzinteressen des Einzelnen haben. Niemand, der gegen unsere Gesetze verstößt, darf durch die Anonymität des Internets falschen Schutz erlangen. (…) Wir geben unseren Sicherheitsbehörden eine möglichst umfassende Befugnis zur elektronischen Gesichtserkennung und erlauben ihnen die Nutzung moderner Software zur Analyse von großen Datenmengen, polizeilichen Datenbanken und sozialen Netzwerken. Wir schaffen digitale Befugnisse wie Quellen-Telekommunikationsüberwachung, Online-Durchsuchung und automatische Datenanalyse mittels KI für alle Bundessicherheitsbehörden.

FDP – Vorratsdatenspeicherung

Den Einsatz von automatisierter Gesichtserkennung im öffentlichen Raum lehnen wir ab. Der Schutz der Privatsphäre muss auch in der digitalen Welt gelten. Dazu gehört ein Recht auf Verschlüsselung, damit private Kommunikation privat bleibt. Wir lehnen Netzsperren, Chatkontrollen, Uploadfilter, die Vorratsdatenspeicherung und andere Formen der anlasslosen Datenerfassung ab. Mit unserem Quick-Freeze-Modell können stattdessen im Verdachtsfall bestimmte Daten auf richterliche Anordnung gesichert werden.

GRÜNE – Vorratsdatenspeicherung

Wir setzen auf bürgerrechtsschonende Instrumente wie das sogenannte Quick-Freeze zur Verfolgung von Straftaten. Anlasslose Vorratsdatenspeicherung und Chatkontrolle lehnen wir ab.

die LINKE – Vorratsdatenspeicherung

Zu diesem Themenfeld hat die Partei keine Angaben in ihrem Wahlprogramm gemacht.

SPD – Vorratsdatenspeicherung

Wir (verbessern) die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern und stärken die Verteidigung gegen Cyberangriffe auf Menschen und Wirtschaft – insbesondere IP-Adressen und Port-Nummern. Dabei gewährleisten wir den Schutz der Daten der Nutzerinnen und Nutzer, stärken die IT Sicherheitsmaßnahmen der Unternehmen und ihre Verantwortung im Kampf gegen Hass und Hetze im Netz. Gleichzeitig schaffen wir damit eine bessere Grundlage für die wirksame Strafverfolgung bei konkreten Tatverdachten. Ergänzend setzen wir dabei auf die Log-in-Falle, die bei der Anmeldung an einem verdächtigen Benutzerkonto die IP-Adresse erfasst, wodurch per Justiz-Schnittstellen Stammdaten ermittelt werden können – selbstverständlich unter strikter Wahrung der Grundrechte und des Datenschutzes.

Wir werden dafür sorgen, dass in einer digitalen Arbeitswelt gute Arbeitsbedingungen gelten. Dafür werden wir einen fairen und rechtssicheren Umgang mit Daten im Betrieb regeln und Plattformbeschäftigten den Rücken stärken.

VOLT – Vorratsdatenspeicherung

Es gibt keinen flächendeckenden Einsatz und keine automatische Auswertung von Überwachungstechnologien. Systeme zur biometrischen Echtzeit-Fernidentifikation (RBI) werden verboten – auch an sensiblen Orten wie Grenzen und Gefängnissen. Die Bedingungen und Verantwortlichkeiten für (temporäre) Ausnahmen, etwa zur Terrorismusbekämpfung, werden klar und transparent definiert. (…) Es sind klare rechtliche Rahmenbedingungen notwendig, die den Schutz der Privatsphäre gewährleisten und den Missbrauch von Überwachungstechnologien verhindern.

Vorratsdatenspeicherung

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