Es gibt keinen flächendeckenden Einsatz und keine automatische Auswertung von Überwachungstechnologien. Systeme zur biometrischen Echtzeit-Fernidentifikation (RBI) werden verboten – auch an sensiblen Orten wie Grenzen und Gefängnissen. Die Bedingungen und Verantwortlichkeiten für (temporäre) Ausnahmen, etwa zur Terrorismusbekämpfung, werden klar und transparent definiert. (…) Es sind klare rechtliche Rahmenbedingungen notwendig, die den Schutz der Privatsphäre gewährleisten und den Missbrauch von Überwachungstechnologien verhindern.
