Volt

Volt setzt auf eine zukunftsorientierte Digitalpolitik, die Effizienz, Nachhaltigkeit und Datenschutz vereint. Im Gesundheitswesen fordert die Partei einheitliche Standards für Kommunikation und Dokumentation, um eine sektorenübergreifende Vernetzung zu ermöglichen. Gegen Hate Speech sollen strengere Strafrahmen geschaffen werden. Die Verwaltung soll digital, barrierefrei und nutzerfreundlich sein, mit Initiativen wie dem “Once-Only-Prinzip” und einem zentralen Digitalministerium. Volt betont den Schutz der Privatsphäre, lehnt biometrische Echtzeitüberwachung ab und unterstützt europäische Regelwerke wie den AI Act. Datenschutz soll durch klare Standards innovativ und wettbewerbsfördernd gestaltet werden. Digitale Souveränität sieht Volt als Schlüssel für eine zukunftsfähige Wirtschaft..

Themen

VOLT – Reform BDSG

Zu diesem Themenfeld hat die Partei keine Angaben in ihrem Wahlprogramm gemacht.

VOLT – DSGVO

Praktische Leitfäden für Unternehmen: Unternehmen erhalten vom BSI klare Tools zur Einhaltung der DSGVO und zum Schutz der kritischen Infrastruktur, die ihre Innovationskraft nicht einschränken. Datenschutz wird zum Wettbewerbsvorteil. (…) Zukünftig soll ausschließlich die behördliche Anlaufstelle am Sitz eines Unternehmens für die datenschutzrechtlichen Belange dieses Unternehmens zuständig sein. Auf europäischer Ebene wird die Datenschutz-Folgenabschätzung (Art. 35 DSGVO) erleichtert, etwa durch klare, einheitliche Kriterien für die Notwendigkeit einer Durchführung sowie durch Entbürokratisierung und Standardisierung der Verfahren.

VOLT – Reform RDG

Zu diesem Themenfeld hat die Partei keine Angaben in ihrem Wahlprogramm gemacht.

VOLT – Aufsicht

In Deutschland ist die Aufsicht über den digitalen Raum auf über 80 Behörden verteilt. Diese Fragmentierung steht effizienten Prozessen und klaren Verantwortlichkeiten im Weg. Volt setzt sich dafür ein, diese Zuständigkeiten in drei klar strukturierten Bereichen zu bündeln. (…) • Bündelung von Zuständigkeiten: Die Aufsichtsbehörden werden in drei Bereichen strukturiert: Cybersicherheit, Marktüberwachung und Datenschutz. (…) Die oder der BfDI soll zusätzlich zum Schutz von persönlichen Daten auch den Einsatz digitaler Ermittlungsmethoden auf ihren verfassungskonformen Einsatz überwachen, um so digitale Persönlichkeits- und Grundrechte zu wahren.

VOLT – Dateninfrastruktur

Verantwortungsvolle Datennutzung: Datenschutzfreundliche Modelle wie Common Data Spaces fördern Innovation und Sicherheit.
Rechtlicher Rahmen: Die konsequente Anwendung der DSGVO, des AI Act sowie des Digital Markets und Digital Services Acts schützt die Gesellschaft und Individuen vor Diskriminierung, Desinformation und Datenmissbrauch durch KI. (…) Digitale Souveränität ist der Schlüssel für eine unabhängige, klimaneutrale und innovationsfreundliche Wirtschaft in Deutschland und Europa. Sie schafft eine zukunftssichere Grundlage für den internationalen Wettbewerb.

VOLT – Datenschutz

Eine kluge Regulierung gibt den Menschen Kontrolle über ihre Daten und schützt sie vor manipulativen Praktiken, ohne die Innovationskraft von Unternehmen zu beeinträchtigen. Klare Standards und praktikable Leitfäden machen Datenschutz zum Wettbewerbsvorteil, fördern digitale Fairness und stärken den Verbrauchendenschutz.

VOLT – AI-Act

Die konsequente Anwendung der DSGVO, des AI Act sowie des Digital Markets und Digital Services Acts schützt die Gesellschaft und Individuen vor Diskriminierung, Desinformation und Datenmissbrauch durch KI. (…) Der europäische AI Act wird rechtssicher und innovationsfreundlich umgesetzt. (…) Digitalwirtschaft bei der BNetzA: Die BNetzA wird die zentrale Ansprechpartnerin der Digitalwirtschaft. Dies umfasst nicht nur die zentrale Steuerung der Implementierung des Data Acts und des Data Governance Act, sondern auch die zentrale Aufsicht im Rahmen des Gesetzes über Digitale Dienste (DSA) und der KI-VO, einschließlich des digitalen Jugendschutzes. Sie sichert die Rechte von Nutzenden und unterstützt Unternehmen bei Compliance-Fragen.

VOLT – Digitalministerium

Schaffung eines Digitalministeriums: Ein neues Digitalministerium legt die zentrale IT- Strategie für Deutschland fest und erhält Richtlinienkompetenz für alle Verwaltungsebenen. Doppelstrukturen werden so abgebaut.

VOLT – Digitalisierung der Verwaltung

Die Digitalisierung der Verwaltung macht staatliche Dienstleistungen einfacher, schneller und zugänglicher. Wir alle profitieren von benutzungsfreundlichen und inklusiven digitalen Angeboten, die Bürokratie reduzieren und unseren Alltag erleichtern. Deshalb setzt sich Volt für diese Zukunft ein:

Praxistaugliche Vorschriften: Schriftformerfordernisse werden reduziert und Datenschutzanforderungen praxisnah umgesetzt.

Zugängliche Verwaltungsleistungen: Benutzungsfreundliche und mobile Verwaltungsleistungen mit elektronischen Identifikationsmethoden und E-Payment-Optionen werden proaktiv und automatisiert bereitgestellt (“No-Stop-Shop”).

Konsequente Umsetzung des “Once-Only-Prinzips”: Daten müssen nur einmal übermittelt werden, die Behörden können sie dann effizient nutzen, wobei der Datenschutz gewährleistet ist, und Open-Data-Initiativen werden gefördert, um Transparenz und Innovation zu unterstützen.

Inklusive Verwaltungsdienste: Digitale Verwaltungsdienste werden barrierefrei gestaltet, durch Mehrsprachigkeit, Gebärdensprache und standardisierte Navigation.

VOLT – Vorratsdatenspeicherung

Es gibt keinen flächendeckenden Einsatz und keine automatische Auswertung von Überwachungstechnologien. Systeme zur biometrischen Echtzeit-Fernidentifikation (RBI) werden verboten – auch an sensiblen Orten wie Grenzen und Gefängnissen. Die Bedingungen und Verantwortlichkeiten für (temporäre) Ausnahmen, etwa zur Terrorismusbekämpfung, werden klar und transparent definiert. (…) Es sind klare rechtliche Rahmenbedingungen notwendig, die den Schutz der Privatsphäre gewährleisten und den Missbrauch von Überwachungstechnologien verhindern.

VOLT – Mobilitätsdaten

Wir brauchen eine Verkehrspolitik, die Mobilität sinnvoll bündelt, besser vernetzt und gezielt auf umweltfreundlichere Verkehrsmittel verlagert – für eine klimaneutrale Zukunft, die allen Menschen unabhängige und barrierefreie Mobilität ermöglicht.

VOLT – Hate-Speech

Zudem werden die Strafrahmen für Hasskriminalität und die Unterstützung extremistischer Ideologien – insbesondere im digitalen Raum – verschärft, um klare Konsequenzen für Tatpersonen zu schaffen.

VOLT – Digitalisierung im Gesundheitswesen

Ein standardisiertes digitalisiertes Gesundheitswesen verbessert die Kommunikation und Prozesseffizienz zwischen allen Akteuren. Wir alle profitieren von einer besseren intersektoralen Vernetzung in der Gesundheitsversorgung. Deshalb setzt sich Volt für diese Zukunft ein:
Einheitliche Kommunikationsstandards: Die Einführung durchgängiger Kommunikationsstandards zum inner- und intersektoralen Austausch medizinischer Daten und Dokumente ist notwendig (z. B. HL7/FHIR).

Einheitliche Dokumentationsstandards: Eine standardisierte Ablagestruktur (z. B. KDL) wird im Rahmen der ePA-Umsetzung eingeführt.

Enge Kooperation für sektorenübergreifende Kommunikation: Alle an der Umsetzung beteiligten Software-Herstellenden und stationären sowie ambulanten Leistungserbringenden arbeiten (über deren Interessenvertretungen und Verbände) unter Leitung der gematik zusammen.

6 Parteien

CDU / CSU

FDP

Bündnis 90 / Die Grünen

Die Linke

SPD

Volt

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