von Anna-Lena Schulz | Jan. 6, 2025 | AI-Act, CDU / CSU
Die Verordnung der EU („AI Act“) muss verantwortungsvoll, bürokratiearm und innovationsoffen umgesetzt und weiterentwickelt werden. Eine Übererfüllung lehnen wir strikt ab. Wir fördern und beschleunigen KI-Forschung, unterstützen die Entwicklung von Anwendungen...
von Anna-Lena Schulz | Jan. 6, 2025 | CDU / CSU, Digitalministerium
Die Governance für Digitalisierung straffen. Wir bündeln die Verantwortung für Infrastruktur, Datenpolitik, KI, Plattformen und digitale Dienste, Verwaltungsdigitalisierung und modernes Regierungshandeln. Dazu richten wir ein Bundesdigitalministerium ein. Die...
von Anna-Lena Schulz | Jan. 6, 2025 | CDU / CSU, Digitalisierung der Verwaltung
Konsequente Digitalisierung, bessere Kontrolle. Wir digitalisieren und automatisieren Besteuerungsverfahren und stellen KI-Technologie bereit. Das hilft Finanzbehörden auch dabei, Steuerpflichten zu kontrollieren und Steuerbetrug wirksam zu bekämpfen. (…) Mit...
von Anna-Lena Schulz | Jan. 6, 2025 | CDU / CSU, Vorratsdatenspeicherung
Datenschutz darf nicht zum Täterschutz werden. Der Schutz der Bevölkerung und die Sicherheitsinteressen unseres Staates müssen Vorrang vor Datenschutzinteressen des Einzelnen haben. Niemand, der gegen unsere Gesetze verstößt, darf durch die Anonymität des...
von Anna-Lena Schulz | Jan. 6, 2025 | CDU / CSU, Ehrenamt / Verein
Freiwilliges Engagement stärken. Wir setzen ein Vereinspaket für unser Ehrenamt um, mit dem wir Bürokratie, Datenschutz und Haftungsfragen angehen. (…) Datenschutz an die Praxis anpassen: Wir ändern die Datenschutzauflagen für gemeinnützige Vereine. Sie sollen...
